Von Ulrich Riedel

Bergen. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Behördenmitarbeiter im Zusammenhang mit der Sanierung der B 169 in Bergen eingestellt. „Die Ermittlungen ergaben keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage“, heißt es in einer Verfügung der Staatsanwaltschaft. Die vom Anzeigeerstatter, dem Bergener Werner Schaller, vorgebrachten Angaben „reichen nicht aus, die Beschuldigten des Prozessbetrugs zu überführen“, formuliert die ermittelnde Staatsanwältin.

Schaller indes beharrt auf seinen Manipulationsvorwürfen gegen den Bergener Bürgermeister Volkmar Trapp, die Vorsitzende des Verwaltungsverbandes Jägerswald, Carmen Funke, den Plauener Straßenbauamtsleiter Frank Petzoldt und zwei weitere Amtspersonen. Der 48-Jährige hat den Streit bislang ganz allein, ohne Rechtsanwalt, ausgefochten. Dabei habe er von Beginn an den Eindruck gehabt, man wolle ihn „mit Verfahrenstricks und Scharmützeln hinhalten“. Doch davon lasse er sich nicht beeindrucken. „Wenn’s sein muss, gehe ich bis vor den Bundesgerichtshof“, kündigt der Metallbaumeister an.

Das Behörden-Quintett habe ihm beim Ausbau der B 169 wichtige Planunterlagen vorenthalten, in einem Verfahren am Landgericht Zwickau „verfälschte Beweise“ vorgelegt und ihn gewissermaßen enteignet, erklärt Werner Schaller.

Es geht um die Winzigkeit von 18 Quadratmeter Boden, jedoch verlaufe die stark befahrene Bundesstraße nun so dicht an seinem Haus entlang, dass die Grundmauern zerstört würden. Seine wirtschaftliche Existenz stehe damit auf dem Spiel. Deshalb fordert der Bergener nicht mehr und nicht weniger als die Rückübertragung der Fläche samt Umverlegung der Bundesstraße.

Schallers Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung und die Ermittlungsakten sind in Dresden gelandet. Dort forstet die Generalstaatsanwaltschaft die Unterlagen nochmals durch und prüft, „ob die Staatsanwaltschaft Zwickau den Sachverhalt in der gebotenen Weise ausermittelt und eine korrekte rechtliche Bewertung vorgenommen hat“, wie Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein, Pressesprecher der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft, auf Anfrage erklärt. Diese Prüfung dauere noch an, sagt Klein.

Nur einer der fünf Beschuldigten hat sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens geäußert, die anderen schwiegen. Bürgermeister Trapp mag die Auseinandersetzung mit seinem aufmüpfigen Bürger Schaller auch jetzt nicht kommentieren, allerdings verteidigt er die Vorgehensweise der Gemeinde. „Wir haben das Land ordnungsgemäß gekauft, wir haben bezahlt – fertig.“ Zu Beginn der Ermittlungen hatte er sich noch zurückhaltender geäußert: Falls es Verfahrensfehler gegeben habe, so Trapp im April, müsse man die korrigieren. Als ehrenamtlicher Bürgermeister habe er in der Sache dem Urteil der Fachleute vertraut.

Carmen Funke sieht die ganze Angelegenheit entspannt. „Ich weiß nicht, was ich hätte anders machen sollen“, sagt die Chefin des Verwaltungsverbandes, zu dem auch Bergen gehört. Sache des Verbandes beim Straßenbau sei der Gehweg gewesen. Wenn sich ein vom Bau Betroffener übern Tisch gezogen fühlt, „dann ist es sein Recht, zu klagen“.

Straßenbauamtsleiter Frank Petzoldt lehnt jedwede Äußerung zu dem missliebigen Vorgang ab. Auch die Frage, ob das Straßenbauamt Werner Schaller kürzlich mit der Begründung Akteneinsicht verwehrt habe, dass er ohne Rechtsanwalt in der Behörde erschienen sei, will Petzoldt nicht kommentieren.

Die Holzlatten auf dem Gehweg markieren den Verlauf der Grundstücksgrenze vor dem Erwerb des Bodens durch die Gemeinde. Werner Schaller indes spricht von einer Enteignung. –Foto: Silke Keller-Thoß (Archiv)

Siehe dazu auch den Bericht vom 31.03.2010