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29.04.2023    Kritik an Vertrag für neue Befehlsstelle



Freie Presse - Auerbacher Zeitung - Samstag, d. 29.04.2023
Kritik an Vertrag für neue Befehlsstelle
Mit einer eigenen kleinen Leitstelle wollen die vier Jägerswald-Kommunen bei Großschadensereignissen künftig besser gerüstet sein. In Bergen wurde der Vertrag jetzt beanstandet.

Von Sylvia Dienel

Bergen - Bei einer Sache sind sich Bergens Gemeinderäte einig: Die eingerichtete ortsfeste Befehlsstelle für den Verwaltungsverband Jägerswald ist wichtig. So der Tenor zur Ratssitzung am Dienstagabend. Allerdings wurden auch kritische Töne angeschlagen, die letztendlich dazu führten, dass der Beschluss zum Vertrag über den gemeinsamen Betrieb einer solchen Mini-Einsatzzentrale nicht zustande kam. In allen anderen drei Verbandsgemeinden – Tirpersdorf, Theuma, Werda – sind entsprechende Beschlüsse längst gefasst.

Günter Ackermann
Bürgermeister von Bergen


(Freie Wähler)


Foto: Joachim Thoß/ARCHIV

Sinn und Zweck der Befehlsstelle ist die Koordination bei Großschadensereignissen wie schweren Stürmen, Hochwasser oder Vegetationsbränden. Das heißt, in jenen Fällen muss die Leitstelle in Zwickau künftig nicht mehr kontaktiert werden, was dort zu einer Entlastung führen soll. Sowohl Bürgermeister als auch Wehrleiter der Gemeinden hatten sich mit der Einrichtung einer gemeinsamen Befehlsstelle „Jägerswald“ einverstanden erklärt. Ab 1. Mai soll der mit entsprechender Technik ausgestattete Raum im Tirpersdorfer Raum nutzbar sein. Besetzt wird er im Notfall mit „hauseigenen“ Feuerwehr-Führungskräften, die je nach Erfordernis Vertreter der Partner-Wehren für Koordinationsaufgaben hinzuziehen können.
Bergens Gemeinderat hat sich dem Beschluss zumindest vorläufig mehrheitlich verwehrt. Zwei Unklarheiten ließen sich am Dienstag nicht ausräumen: Im Vertrag bleibt offen, ob eine einzelne Gemeinde kündigen kann und Partnerkommunen deren Austritt zustimmen müssen. Außerdem stellte sich die Frage, welche Kosten auf Bergen zukommen werden – oder könnten. Ausgaben würden nur bei Großschadens- und Sonderlagen entstehen, versuchte Bürgermeister Günter Ackermann (Freie Wähler) Bedenken auszuräumen. „Laufende Kosten wird es für den Raum nicht geben.“ Dennoch beharrten etliche Räte auf einer Vertragsüberarbeitung in beiden Punkten.
Wie Ackermann konnte auch Volkmar Kluge (Feuerwehr) die Kritik nicht nachvollziehen. „Das Hochwasser 2013 war eine solche Ausnahmesituation“, argumentierte er. „Damals war es äußerst schwierig, die Kommunikation mit der Leitstelle aufzubauen. Es gab auch noch keinen Digitalfunk. Man musste sich kurzfassen.“ Auch innerhalb der Jägerswald-Feuerwehren sei das eine enorme Herausforderung gewesen. „Ich kann deshalb nur befürworten, dass es jetzt so eine Einsatzstelle gibt, wo wir Bedarf anmelden können. Das kostet Geld, aber es wird uns helfen.“ Bestandteil der Befehlsstellen-Ausrüstung sind Satellitentelefone, um auch bei Stromausfällen untereinander in Kontakt zu bleiben.
Heinz Büttner (Wählervereinigung Sport) meinte dazu: „Wir wollen doch nur einen sauberen Vertrag.“ Deshalb sei eine Überarbeitung notwendig. Jörg Werner (Feuerwehr) teilte seine Bedenken. „Die Befehlsstelle wird gebraucht“, sagte er. „Aber am Ende trifft es immer jemanden, der bezahlt.“ Das Projekt wird durch die noch ausstehende Vertragsunterzeichnung in Bergen nicht gefährdet. Möglicherweise aber die Handlungsfähigkeit nach einem Austritt, befürchtete Volkmar Kluge. „Dann stehen wir alleine da.“



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